ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der FIRMA ZEPTER MEDICAL GmbH
§ 1 Anwendungsbereich und Vertragspartner Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Waren, die Kunden über den online-Shop der Zepter Medical GmbH, An den Eichen 6-8, 42699 Solingen Geschäftsführer: Sybille Gallois Amtsgericht Wuppertal HRB 26767 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 2245581525 (Zepter Medical GmbH nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet)
tätigen, sowie für alle Lieferungen und Leistungen, die durch Verkäufer im Rahmen von Verträgen erbracht werden, die über den Onlineshop unter der Internet-Domain: www.zepter-gesundheit.de geschlossen wurden. Kunden im Sinne der vorstehenden Regelung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Etwaige Bestellungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Das Liefergebiet und damit der Anwendungsbereich dieser AGB beschränken sich auf die Bundesrepublik Deutschland.
§ 2 Speicher- und Einsehmöglichkeiten des Vertragstextes Die AGB können im online-Shop jederzeit eingesehen, über den Download-Link als Datei im PDF-Format heruntergeladen und in der Folge gespeichert und / oder gedruckt werden.
§ 3 Vertragsabschluss Die von Verkäufer auf der Internetseite dargestellten Produkte stellen kein Vertragsangebot dar. Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben zu den jeweiligen Produkten in den Produktbeschreibungen. Vertragsangebote werden ausschließlich vom Kunden erteilt. Als Vertragsangebot gilt die über die Internetseite, bzw. telefonisch oder schriftlich übersandte Bestellung des Kunden. Das Vertragsangebot des Kunden im Rahmen einer Bestellung über den Onlineshop erfolgt wie nachstehend beschrieben: Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Wenn der Kunde in dem Warenangebot des Verkäufers ein Produkt gefunden hat, kann er dieses Produkt durch einen Klick in den Warenkorb legen. Möchte der Kunde den Warenkorb einsehen, um den aktuellen Stand der von ihm ausgewählten Produkte zu überprüfen, so kann er dies jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ tun. Produkte, die der Kunde nicht oder nicht mehr bestellen will, kann er jederzeit durch die Betätigung des „Mülleimer-Buttons“ aus dem Warenkorb entfernen und die gewünschte Anzahl der zu bestellenden Waren durch die Eingabe einer neuen Anzahl über die Tastatur im Warenkorb erhöhen oder verringern. Allein die Einlage eines Produktes in den Warenkorb stellt noch kein Angebot des Kunden dar. Nachdem alle gewünschten Waren in den Warenkorb eingelegt wurden, muss der Kunde seine für die Warenbestellung erforderlichen Daten eingeben oder sich in ein bereits bestehendes Kundenkonto einloggen. Verkäufer hat die Eingabefelder, in denen der Kunde seine zwingenden Angaben für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung anzugeben hat, entsprechend gekennzeichnet. Nachdem der Kunde alle Angaben erbracht hat, werden alle Informationen zu der vorzunehmenden Bestellung auf der Bestellabschlussseite dargestellt. Je nach ausgewählter Zahlungsart werden dort noch ergänzende Informationen abgefragt. Anschließend werden alle Angaben zur Bestellung vor deren Abschluss nochmals dargestellt und dem Kunden die Möglichkeit der Korrektur eröffnet. Sind alle Angaben vollständig und richtig, schließt der Kunde die Bestellung durch einen Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ab. Damit ist der Bestellvorgang abgeschlossen und das Angebot des Kunden verbindlich erklärt. Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass nur solche Angebote von Verbrauchern, die sich auf haushaltsübliche Mengen beziehen, berücksichtigt werden. Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Der Zugang der Bestellung des Verbrauchers über das Shopsystem wird umgehend automatisch bestätigt. Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass die Zugangsbestätigung keine Annahme des Vertragsangebotes darstellt. Es handelt sich lediglich um die Bestätigung des Zugangs des vom Kunden erklärten Vertragsangebotes. Die Vertragsannahme wird dem Kunden ausdrücklich erklärt. Verkäufer behält sich vor die Vertragsannahme mit der Zugangsbestätigung zu verbinden, so dass dem Kunden gegebenenfalls beide Erklärungen in einer Nachricht zugehen.
§ 4 Warenlieferung, Vorbehalt der Selbstbelieferung Eine Auslieferung von Waren erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Auslieferung erfolgt bei Verbrauchern über das Logistikunternehmen DHL, bei Unternehmern über UPS. Falls Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Produktes, bzw. der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, behält er sich ausdrücklich das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall wird Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten. Sollten nicht alle bestellten Produkte zeitgleich lieferbar sein, ist Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Kosten des Versandes aufgrund der vom Verkäufer zu vertretenen Teillieferungen treffen den Kunden nicht. Sofern die Lieferung aufgrund höherer Gewalt, Krieg, Streik oder Naturkatastrophen nicht möglich ist, behält sich Verkäufer vor, die Lieferung nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen. Verkäufer wird den Kenntnis umgehend nach Kenntnis des Lieferhindernisses hiervon in Kenntnis setzen. In den einzelnen Ländern kann es aufgrund von lokalen Importzöllen und Steuern zu Abweichungen kommen (Alle Preise mit 19% MwSt. zzgl. Transportkosten)
§ 5 Zurückbehaltungsrecht Dem Verbraucher steht nur dann ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Unternehmer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
§ 7 Bezahlung und Preise Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise d.h. sie enthalten in die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, ohne die anfallenden Liefer-und Versandkosten. Maßgeblich für die Preisbestimmung der Produkte und Waren ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Preisfestsetzung. Für die Nutzung des Onlineangebotes und die Vornahme einer Bestellung entstehen keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung der Telekommunikationskosten hinausgehen. Ab einem Bestellwert von 100€ inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer entfallen die Versandkosten, darunter entrichten wir eine Versandkostenpauschale (siehe dazu Versandarten). Als Bestellwert gilt jeweils der nach Abschluss eines Bestellvorganges sich ergebende Endpreis ohne Versandkosten. Auch mehrere, unmittelbar hintereinander erfolgende Bestellungen gelten jeweils als Einzelbestellung und werden bezüglich der Versandkosten nicht addiert. Der Mindestbestellwert beträgt 9,99 € (inklusive Mwst.). Bei einer Unterschreitung des Bestellwertes von 100 € wird abhängig vom jeweiligen Bestellwert eine Versandpauschale fällig. Die zur Anwendung kommende Versandpauschale wird aus der nachstehenden Auflistung ersichtlich: Bei einem Bestellwert von 9,99 € bis 99,99: Versandpauschale €6,90 €. Die Bezahlung der bestellten Waren und Versandkosten erfolgt alternativ durch
Vorauskasse
Per PayPal
Hat der Kunde die Zahlungsart PayPal auswählt, muss er seine E-Mail-Adresse und sein Passwort am Ende des Bestellvorgangs in die dargestellte Eingabemaske von PayPal eingeben. Der im Rahmen der Bestellung anfallende Zahlungsbetrag inklusive der anfallenden Versandkosten wird sofort unserem Konto gutgeschrieben. Der Versand erfolgt jedoch erst nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal. Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die „PayPal- Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.àr.l & Cie, S.C.A. gelten. Die Nutzungsbedingungen, die für ihre vertragliche Beziehung zu PayPal (Europe) S.àr.l & Cie, S.C.A. gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar. Andernfalls hat der Kunde spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zuzüglich etwaiger Liefer-Versandkosten zu zahlen. Maßgeblich für für die Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang des Betrages beim Verkäufer nach erfolglosen Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung oder Mahnung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Im Rahmen der Geltendmachung eines Verzugsschadens werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.
§ 8 Versand Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt-wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist-gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport aus führende Person übergeben worden ist. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, sofern der Kunde sich in Annahmeverzug befindet. Der Kunde versichert, dass er die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben hat. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, bzw. fehlerhaften Zustellungen, so hat der Kunde dies zu vertreten, sofern er schuldhaft gehandelt hat.
§ 9 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Zepter Medical GmbH, An den Eichen 6-8, 42699 Solingen, Telefonnummer: 0049 212 645646 0, Telefaxnummer: 0049 212 645646 399, E-Mail: info@zepter-gesundheit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Zepter Medical GmbH, An den Eichen 6-8, 42699 Solingen, Telefaxnummer: 0049 212 645646 399, E-Mail: info@zepter-gesundheit.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________ (*) Unzutreffendes streichen.
Das vorstehend dargestellte Widerrusrecht bestet nach § 312 g Absatz 1 BGB nur für Verbraucher. Werden Bestellungen vorgenommen, die der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu.
Nach § 312 g Absatz 2 BGB besteht, soweit nichts anderes vereinbart wurde, das Widerrufsrecht bei folgenden Verträgen nicht: 1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 4. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Viedoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
Hinweise zu Rücksendungen:
Die in diesem Abschnitt (“Hinweise zu Rücksendungen”) genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des obigen Widerrufsrechts.
Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung beim Verkäufer zu melden Tel.: +49 212 – 645646-0, info@zepter-gesundheit.de, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Der Verkäufer erstattet den Kunden auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht vom Käufer selbst zu tragen sind.
Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurück gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verkäufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechtes Gemäß § 312 g Abs. 2 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei bestimmten in § 312 g Abs. 2 Nummer 1-13 aufgezählten Verträgen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass zwischen Verkäufer und Verbraucher keine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Das Widerrufsrecht besteht somit u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Zur Vermeidung von Missverständnissen weist Verkäufer ausdrücklich darauf hin, dass er sämtliche Kosmetikprodukte (Salben, Sprays etc.), sowie Wasser und Luftfilter aufgrund der vorgenannten Gründe des Gesundheitsschutzes und der Hygiene als nicht geeignet zur Rückgabe ansieht, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 11 Gewährleistung Im Falle eines Mangels hat der Verbraucher zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Verkäufer ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist die nach Erfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises verlangen,
den Rücktritt vom Vertrag erklären oder
Schadensersatz, bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen. Verlangt der Verbraucher Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet Verkäufer nur nach Maßgabe des § 12 dieser Bedingungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Sofern die Unternehmer Gewährleistungsansprüche zustehen, kann die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an der neuen Sache beträgt zwei Jahre, beginnend mit der Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsrechte eines Unternehmers beträgt bei neuer Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Eine Mängelanzeige sowohl eines Verbrauchers, als auch eines Unternehmers hat zur Vermeidung von Missverständnissen und aus Gründen der Beweisbarkeit in Textform zu erfolgen. Die Anzeige per Fax oder E-Mail gilt als Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
§ 12 Haftung Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Falle der Übernahme von Garantien. Für etwaige Schäden, die nicht von den vorstehenden Ausführungen erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Verkäufer nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertrauen darf (Anführungszeichen Kardinalpflichten Anführungszeichen). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung solcher Vertragspflichten, die von den vorstehenden Regelungen nicht erfasst werden und damit als unwesentliche Vertragspflichten zu bezeichnen sind, haftet der Verkäufer begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 13 Batteriegesetz – Hinweis Da einige Produkte mit Batterien oder Akkus betrieben werden und diese in Sendungen enthalten sein können, ist Verkäufer nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Als Batterien können Schadstoffe enthalten die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt und die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie zum Beispiel Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an Verkäufer zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (zum Beispiel im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endbenutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden: Pb: Batterie enthält Blei, Cd: Batterie enthält Cadmium, Hg: Batterie enthält Quecksilber.
§ 14 Schlussbestimmungen Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge unter der Geltung dieser AGB gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Verbrauchern jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Verkäufer dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz vom Verkäufer die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Stand: September 2016
tätigen, sowie für alle Lieferungen und Leistungen, die durch Verkäufer im Rahmen von Verträgen erbracht werden, die über den Onlineshop unter der Internet-Domain: www.zepter-gesundheit.de geschlossen wurden. Kunden im Sinne der vorstehenden Regelung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Etwaige Bestellungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Das Liefergebiet und damit der Anwendungsbereich dieser AGB beschränken sich auf die Bundesrepublik Deutschland.
§ 2 Speicher- und Einsehmöglichkeiten des Vertragstextes Die AGB können im online-Shop jederzeit eingesehen, über den Download-Link als Datei im PDF-Format heruntergeladen und in der Folge gespeichert und / oder gedruckt werden.
§ 3 Vertragsabschluss Die von Verkäufer auf der Internetseite dargestellten Produkte stellen kein Vertragsangebot dar. Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben zu den jeweiligen Produkten in den Produktbeschreibungen. Vertragsangebote werden ausschließlich vom Kunden erteilt. Als Vertragsangebot gilt die über die Internetseite, bzw. telefonisch oder schriftlich übersandte Bestellung des Kunden. Das Vertragsangebot des Kunden im Rahmen einer Bestellung über den Onlineshop erfolgt wie nachstehend beschrieben: Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Wenn der Kunde in dem Warenangebot des Verkäufers ein Produkt gefunden hat, kann er dieses Produkt durch einen Klick in den Warenkorb legen. Möchte der Kunde den Warenkorb einsehen, um den aktuellen Stand der von ihm ausgewählten Produkte zu überprüfen, so kann er dies jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ tun. Produkte, die der Kunde nicht oder nicht mehr bestellen will, kann er jederzeit durch die Betätigung des „Mülleimer-Buttons“ aus dem Warenkorb entfernen und die gewünschte Anzahl der zu bestellenden Waren durch die Eingabe einer neuen Anzahl über die Tastatur im Warenkorb erhöhen oder verringern. Allein die Einlage eines Produktes in den Warenkorb stellt noch kein Angebot des Kunden dar. Nachdem alle gewünschten Waren in den Warenkorb eingelegt wurden, muss der Kunde seine für die Warenbestellung erforderlichen Daten eingeben oder sich in ein bereits bestehendes Kundenkonto einloggen. Verkäufer hat die Eingabefelder, in denen der Kunde seine zwingenden Angaben für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung anzugeben hat, entsprechend gekennzeichnet. Nachdem der Kunde alle Angaben erbracht hat, werden alle Informationen zu der vorzunehmenden Bestellung auf der Bestellabschlussseite dargestellt. Je nach ausgewählter Zahlungsart werden dort noch ergänzende Informationen abgefragt. Anschließend werden alle Angaben zur Bestellung vor deren Abschluss nochmals dargestellt und dem Kunden die Möglichkeit der Korrektur eröffnet. Sind alle Angaben vollständig und richtig, schließt der Kunde die Bestellung durch einen Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ab. Damit ist der Bestellvorgang abgeschlossen und das Angebot des Kunden verbindlich erklärt. Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass nur solche Angebote von Verbrauchern, die sich auf haushaltsübliche Mengen beziehen, berücksichtigt werden. Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Der Zugang der Bestellung des Verbrauchers über das Shopsystem wird umgehend automatisch bestätigt. Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass die Zugangsbestätigung keine Annahme des Vertragsangebotes darstellt. Es handelt sich lediglich um die Bestätigung des Zugangs des vom Kunden erklärten Vertragsangebotes. Die Vertragsannahme wird dem Kunden ausdrücklich erklärt. Verkäufer behält sich vor die Vertragsannahme mit der Zugangsbestätigung zu verbinden, so dass dem Kunden gegebenenfalls beide Erklärungen in einer Nachricht zugehen.
§ 4 Warenlieferung, Vorbehalt der Selbstbelieferung Eine Auslieferung von Waren erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Auslieferung erfolgt bei Verbrauchern über das Logistikunternehmen DHL, bei Unternehmern über UPS. Falls Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Produktes, bzw. der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, behält er sich ausdrücklich das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall wird Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten. Sollten nicht alle bestellten Produkte zeitgleich lieferbar sein, ist Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Kosten des Versandes aufgrund der vom Verkäufer zu vertretenen Teillieferungen treffen den Kunden nicht. Sofern die Lieferung aufgrund höherer Gewalt, Krieg, Streik oder Naturkatastrophen nicht möglich ist, behält sich Verkäufer vor, die Lieferung nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen. Verkäufer wird den Kenntnis umgehend nach Kenntnis des Lieferhindernisses hiervon in Kenntnis setzen. In den einzelnen Ländern kann es aufgrund von lokalen Importzöllen und Steuern zu Abweichungen kommen (Alle Preise mit 19% MwSt. zzgl. Transportkosten)
§ 5 Zurückbehaltungsrecht Dem Verbraucher steht nur dann ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Unternehmer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
§ 7 Bezahlung und Preise Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise d.h. sie enthalten in die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, ohne die anfallenden Liefer-und Versandkosten. Maßgeblich für die Preisbestimmung der Produkte und Waren ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Preisfestsetzung. Für die Nutzung des Onlineangebotes und die Vornahme einer Bestellung entstehen keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung der Telekommunikationskosten hinausgehen. Ab einem Bestellwert von 100€ inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer entfallen die Versandkosten, darunter entrichten wir eine Versandkostenpauschale (siehe dazu Versandarten). Als Bestellwert gilt jeweils der nach Abschluss eines Bestellvorganges sich ergebende Endpreis ohne Versandkosten. Auch mehrere, unmittelbar hintereinander erfolgende Bestellungen gelten jeweils als Einzelbestellung und werden bezüglich der Versandkosten nicht addiert. Der Mindestbestellwert beträgt 9,99 € (inklusive Mwst.). Bei einer Unterschreitung des Bestellwertes von 100 € wird abhängig vom jeweiligen Bestellwert eine Versandpauschale fällig. Die zur Anwendung kommende Versandpauschale wird aus der nachstehenden Auflistung ersichtlich: Bei einem Bestellwert von 9,99 € bis 99,99: Versandpauschale €6,90 €. Die Bezahlung der bestellten Waren und Versandkosten erfolgt alternativ durch
Vorauskasse
Per PayPal
Hat der Kunde die Zahlungsart PayPal auswählt, muss er seine E-Mail-Adresse und sein Passwort am Ende des Bestellvorgangs in die dargestellte Eingabemaske von PayPal eingeben. Der im Rahmen der Bestellung anfallende Zahlungsbetrag inklusive der anfallenden Versandkosten wird sofort unserem Konto gutgeschrieben. Der Versand erfolgt jedoch erst nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal. Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die „PayPal- Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.àr.l & Cie, S.C.A. gelten. Die Nutzungsbedingungen, die für ihre vertragliche Beziehung zu PayPal (Europe) S.àr.l & Cie, S.C.A. gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar. Andernfalls hat der Kunde spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zuzüglich etwaiger Liefer-Versandkosten zu zahlen. Maßgeblich für für die Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang des Betrages beim Verkäufer nach erfolglosen Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung oder Mahnung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Im Rahmen der Geltendmachung eines Verzugsschadens werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.
§ 8 Versand Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt-wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist-gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport aus führende Person übergeben worden ist. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, sofern der Kunde sich in Annahmeverzug befindet. Der Kunde versichert, dass er die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben hat. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, bzw. fehlerhaften Zustellungen, so hat der Kunde dies zu vertreten, sofern er schuldhaft gehandelt hat.
§ 9 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Zepter Medical GmbH, An den Eichen 6-8, 42699 Solingen, Telefonnummer: 0049 212 645646 0, Telefaxnummer: 0049 212 645646 399, E-Mail: info@zepter-gesundheit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Zepter Medical GmbH, An den Eichen 6-8, 42699 Solingen, Telefaxnummer: 0049 212 645646 399, E-Mail: info@zepter-gesundheit.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________ (*) Unzutreffendes streichen.
Das vorstehend dargestellte Widerrusrecht bestet nach § 312 g Absatz 1 BGB nur für Verbraucher. Werden Bestellungen vorgenommen, die der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu.
Nach § 312 g Absatz 2 BGB besteht, soweit nichts anderes vereinbart wurde, das Widerrufsrecht bei folgenden Verträgen nicht: 1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 4. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Viedoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
Hinweise zu Rücksendungen:
Die in diesem Abschnitt (“Hinweise zu Rücksendungen”) genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des obigen Widerrufsrechts.
Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung beim Verkäufer zu melden Tel.: +49 212 – 645646-0, info@zepter-gesundheit.de, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Der Verkäufer erstattet den Kunden auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht vom Käufer selbst zu tragen sind.
Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurück gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verkäufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechtes Gemäß § 312 g Abs. 2 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei bestimmten in § 312 g Abs. 2 Nummer 1-13 aufgezählten Verträgen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass zwischen Verkäufer und Verbraucher keine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Das Widerrufsrecht besteht somit u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Zur Vermeidung von Missverständnissen weist Verkäufer ausdrücklich darauf hin, dass er sämtliche Kosmetikprodukte (Salben, Sprays etc.), sowie Wasser und Luftfilter aufgrund der vorgenannten Gründe des Gesundheitsschutzes und der Hygiene als nicht geeignet zur Rückgabe ansieht, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 11 Gewährleistung Im Falle eines Mangels hat der Verbraucher zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Verkäufer ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist die nach Erfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises verlangen,
den Rücktritt vom Vertrag erklären oder
Schadensersatz, bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen. Verlangt der Verbraucher Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet Verkäufer nur nach Maßgabe des § 12 dieser Bedingungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Sofern die Unternehmer Gewährleistungsansprüche zustehen, kann die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an der neuen Sache beträgt zwei Jahre, beginnend mit der Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsrechte eines Unternehmers beträgt bei neuer Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Eine Mängelanzeige sowohl eines Verbrauchers, als auch eines Unternehmers hat zur Vermeidung von Missverständnissen und aus Gründen der Beweisbarkeit in Textform zu erfolgen. Die Anzeige per Fax oder E-Mail gilt als Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
§ 12 Haftung Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Falle der Übernahme von Garantien. Für etwaige Schäden, die nicht von den vorstehenden Ausführungen erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Verkäufer nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertrauen darf (Anführungszeichen Kardinalpflichten Anführungszeichen). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung solcher Vertragspflichten, die von den vorstehenden Regelungen nicht erfasst werden und damit als unwesentliche Vertragspflichten zu bezeichnen sind, haftet der Verkäufer begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 13 Batteriegesetz – Hinweis Da einige Produkte mit Batterien oder Akkus betrieben werden und diese in Sendungen enthalten sein können, ist Verkäufer nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Als Batterien können Schadstoffe enthalten die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt und die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie zum Beispiel Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an Verkäufer zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (zum Beispiel im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endbenutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden: Pb: Batterie enthält Blei, Cd: Batterie enthält Cadmium, Hg: Batterie enthält Quecksilber.
§ 14 Schlussbestimmungen Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge unter der Geltung dieser AGB gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Verbrauchern jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Verkäufer dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz vom Verkäufer die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Stand: September 2016
